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Symposium "Privatrechtsentwicklung in Zentral- und Osteuropa", am 11. und 12. Oktober 2007

Am 11. und 12. Oktober 2007 veranstaltete die Forschungsstelle ein Symposium zur „Privatrechtsentwicklung in Zentral- und Osteuropa“. Es sollte Interessenten die Möglichkeit geben, sich über die Privatrechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, besonders der letzten 15 Jahre, in den sog. Reformstaaten zu informieren, wobei es teils um bereits durchgeführte Reformen, teils um Reformpläne ging. Ferner wurden die Haltung dieser Staaten zur Europäisierung des Privatrechts und der europäischen Rechtsvereinheitlichung sowie Konsequenzen für privatrechtliche Entwicklungen in Österreich behandelt.

Das Symposium bestand aus einem öffentlich zugänglichen Vortragsteil, der am Donnerstag, dem 11. Oktober, und am Freitag, dem 12. Oktober, Vormittag stattfand. In einem zweiten Teil, der den Referenten vorbehalten war, diskutierten diese die Vorträge und besprachen künftige Reformvorhaben ihrer Staaten. Schließlich wurde beschlossen, daß die Referenten eine ständige Arbeitsgruppe bilden, welche geplante Detailreformen diskutieren, Vorschläge für Reformen ausarbeiten und allenfalls gemeinsame Standpunkte der verschiedenen Länder formulieren sollen.

Die Rechtslage wurde von Vortragenden aus den Staaten Bosnien, Kroatien, Polen, Rumänien, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn dargestellt. Diese Staaten waren durch die Professoren Christian Alunaru (Arad), Jan Hurdik (Brno), Tatjana Josipovic (Zagreb), Ján Lazar (Trnava), Andrzej Maczynski (Krakau), Zoltán Nemessányi (Pecs), Jerzy Poczobut (Warschau), Meliha Povlakic (Sarajevo), József Szalma (Novi Sad), Levente Tattay (Katholische Universität Pázmány Péter, Budapest), Lubos Tichy (Prag) und Lajos Vékás (Eötvös Loránd Tudományegyetem, Budapest) vertreten. Frau Prof. Dr. Verica Trstenjak war letztlich (wegen des Slowenischen Juristentages) an der Teilnahme verhindert, weshalb das von ihr verfaßte Referat im Einvernehmen mit ihr von Frau Prof. Dr. Claudia Rudolf (Abteilung für Rechtsvergleichung der Universität Wien) vorgetragen wurde.

Die Referenten befassten sich mit folgenden Gebieten: Die zivilrechtliche Entwicklung im allgemeinen und dadurch bewirkte Änderungen der bürgerlichen Gesetzbücher. Darstellung der Pläne für die Änderung der Zivilrechtskodifikationen in Zukunft. Darlegung, welche Teile der Kodifikationen besonders reformbedürftig sind und an welchen Reformen bereits gearbeitet wird. Einfluß der EU-Vorgaben und EU-Vorhaben auf die bisherigen Reformen. Beantwortung der Frage, ob die EU-Richtlinien in der zentralen Zivilrechtskodifikation oder außerhalb derselben umgesetzt wurden. Behandlung der Einwirkung des EU-Rechtes auf System und Dogmatik der Zivilrechtskodifikationen, Auswirkungen auf zentrale Rechtsfiguren, zB auf Rücktrittsrechte, Ungültigkeitsgründe usw. Darstellung der Haltung der Staaten und der Rechtswissenschaft zum Europäischen Vertragsrecht und zu einem gesamteuropäischen Zivilgesetzbuch.

Die Tagung zählte ungefähr 120 Teilnehmer aus allen juristischen Berufen. Vertreten waren nicht nur österreichische und ausländische Universitäten, sondern auch die Rechtsanwaltschaft, das Notariat, die Richterschaft und Interessenvertretungen wie die Wirtschaftskammer Österreich.

In seiner Eröffnungsrede wies Vizedekan, o. Univ.-Prof. Dr. Richard Potz, auf die Bedeutung der Ostkontakte und der von der Forschungsstelle veranstalteten Tagung für die Universität Wien hin. Sie seien auch ganz im Sinne der von der Fakultät verfolgten Ziele. In ähnlicher Weise äußerten sich Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf, der Präsident der Österreichischen Notariatskammer Dr. Klaus Woschnak und der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Dr. Gerhard Benn-Ibler. Sie begrüßten die Errichtung der Forschungsstelle und beurteilten die Abhaltung einer Tagung über die Privatrechtsreform in Zentral- und Osteuropa überaus positiv. Alle Redner waren der Ansicht, daß es zu den Aufgaben der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät gehöre, die von der Forschungsstelle begonnenen Aktivitäten fortzusetzen und auszubauen. An der Eröffnung des Symposiums nahmen u.a. die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss sowie die Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Prof. Dr. Alina Lengauer teil.

Den Vorsitz beim Symposium führten der Vorstand des Instituts für Zivilrecht der Universität Wien Prof. Dr. Attila Fenyves und die Professoren Dr. Jan Lazar, Dr. Meliha Povlakic und Dr. Lajos Vékás. Am Ende des Vortragsteiles konnte der Vorsitzende Prof. Dr. Vékás ein positives Resümee ziehen. Der Informationswert der Referate sei ungemein hoch, die rechtsvergleichende Arbeit sehr nützlich und zukunftsträchtig gewesen.


Bei der nachmittägigen Arbeitssitzung äußerten sich die Vortragenden positiv über die Tagung und erklärten Ihre Bereitschaft, ständig am Programm der Forschungsstelle mitzuarbeiten. Einvernehmlich wurde ins Auge gefaßt, als nächstes über das Erbrecht, besonders das Pflichtteilsrecht, der Staaten Zentral- und Osteuropas zu referieren, die bestehenden Bestimmungen zu vergleichen, allfällige Reformvorhaben vorzustellen oder solche vorzuschlagen. Hiezu wurde eine Tagung (oder eine Sitzung der Referenten) für das Frühjahr 2008 in Wien in Aussicht genommen.


Die Vorträge wurden in Band I "Privatrechtsentwicklung in Zentral- und Osteuropa" der Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (2008)  publiziert.

Das Symposium wurde ausschließlich durch die von der Forschungsstelle gewonnenen Sponsoren finanziert.

Forschungsstelle für Europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform

em.o. Univ.-Prof. DDr. h.c. Dr. Rudolf Welser
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